Impressum

Fa. Krüger GmbH
Vogelsbitze 2
53604 Bad Honnef
Tel.: 02224/80505
Fax: 02224/89340
E-Mail: info@krueger-maschinen.de
www.krueger-maschinen.de

Geschäftsführer: Edmund Krüger, Jens Krüger, Karsten Krüger
Amtsgericht: Siegburg
Handelsregister-Nr.: HRB 6754
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 123370488

AGB's

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma Krüger GmbH

I. Für sämtliche Angebote, Verträge und Lieferungen gelten unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB gelten auch im Verbrauchsgüterkauf, dem Kauf außerhalb einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, soweit einzelne Klauseln nicht ausdrücklich auf den unternehmerischen Verkehr beschränkt sind.

II. Wir weisen darauf hin, dass gebrauchte Maschinen unser Lager überprüft und funktionstüchtig verlassen. Die Einstellschrauben werden nach der Überprüfung versiegelt. Es wird dringend empfohlen, Veränderungen oder Reparaturen an den Maschinen nur bei uns oder in einer anderen qualifizierten Fachwerkstatt vornehmen zu lassen. Unabhängig von der Funktionsfähigkeit der Gebrauchtmaschinen weisen diese regelmäßig die gebrauchstypischen Benutzungsspuren auf. Gebrauchte Maschinen zur Holzbearbeitung sind sehr langlebig und mitunter bereits mehrere Jahrzehnte alt. Bedienungsanleitungen existieren für diese Gebrauchtmaschinen regelmäßig nicht mehr. Wir bieten daher ausdrücklich an, die Bedienung der Maschine vorzuführen und den Besteller in die Bedienung einzuweisen.

1. Angebot/Vertragsschluss
1.1. Die Angaben auf der Website und in den Prospekten und sonstigen Verkaufsunterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wir verpflichten uns, vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
1.2. Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst mit unserer schriftlichen Bestätigung rechtswirksam zustande. Mündliche oder fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Die Erteilung einer Rechnung steht der Auftragsbestätigung gleich.
1.3. Der Besteller ist an einen uns erteilten Auftrag drei Wochen gebunden; die Frist beginnt mit dem Eingang des Auftrags bei uns. Die Bindung des Bestellers an seinen Auftrag entfällt, wenn wir die Annahme ablehnen oder nicht innerhalb der hier bestimmten Frist erklären.

2. Umfang der Lieferung
Für den Umfang der Lieferung sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche beiderseitigen Erklärungen vorliegen, so ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Fehlt diese, so ist der schriftliche Auftrag des Bestellers maßgebend.

3. Preis und Zahlung
3.1. Die Preise gelten in EURO zuzüglich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer ab Werk, soweit nicht im Einzelfall eine andere Preisauszeichnung erfolgt. Versicherungs-, Verpackungs- und Versandkosten kommen gegebenenfalls hinzu.
3.2. Der Kaufpreis ist spätestens zwei Wochen nach Eingang der Rechnung beim Besteller ohne Abzug fällig.
3.3. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ist der Besteller Unternehmer, so stehen ihm ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB oder ein sonstiges Zurückbehaltungsrecht nicht zu.
3.4. Beim Verkauf von Neuware behalten wir uns Preisänderungen vor, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Lieferung oder Leistung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend der Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so kann Besteller vom Vertrag zurücktreten. Ist der Besteller Unternehmer, sind Preisänderungen nach dieser Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.

4. Gefahrübergang und Entgegennahme
4.1. Ist der Versand vereinbart, so geht im unternehmerischen Verkehr die Gefahr auf den Besteller über, sobald die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist; dies gilt auch, soweit die Lieferung durch eines unserer Fahrzeuge erfolgt.
4.2. Der Abschluss einer Transportversicherung erfolgt nur auf Weisung und Kosten des Bestellers.
4.3. Verzögert sich der Versand durch Verschulden oder auf Wunsch des Bestellers, so geht die Gefahr bereits am Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Wir sind berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzulagern.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
5.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
5.3. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert - bzw. bei Gebrauchtware zum Verkehrswert - zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
5.4. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.
5.5. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
5.6. Soweit der Besteller Unternehmer ist, gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen.
5.7. Der Besteller ist berechtigt, die Maschine im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Maschine ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5.8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert ihre zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

6. Gewährleistung und Haftung
6.1. Wir sind gegenüber einem Unternehmer zunächst berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers nach unserer Wahl eine Ersatzlieferung oder eine Nachbesserung vorzunehmen.
6.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, beim Verkauf gebrauchter Ware ein Jahr. Beim Verkauf von Neumaschinen an Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
6.3. Es wird beim Verkauf keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder von ihm beauftragte Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritte unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung durch uns vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Gewährleistung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
6.4. Beim Verkauf gebrauchter Ware an Unternehmer wird keine Gewähr geleistet.
6.5. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem oder bei grobfahrlässigem Handeln, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist, mit Ausnahme der in vorstehendem Satz 2 aufgeführten Fälle, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Mögliche Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
6.6. Ausstellungsware, die nicht verpackt in unserem Vorführraum zur Besichtigung ausgestellt und zur Vorführung und Einweisung benutzt wird, gilt als Gebrauchtware.

7. Lieferzeit
7.1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
7.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
7.3. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.
7.4. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
7.5. Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, sind wir berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Bei der Forderung von Schadensersatz sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den uns konkret entstandenen Schaden oder ohne Nachweis eines Schadens 20 % des Kaufpreises zu verlangen. Der Nachweis, dass uns tatsächlich ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist, bleibt dem Käufer unbenommen.

8. Einkaufsbedingungen des Bestellers
Einkaufsbedingungen des Bestellers, die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind für uns unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde liegen und wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
9.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist unser Hauptsitz, wenn der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
9.2 Handelt es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand unser Hauptsitz. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Gleiches gilt bei Verträgen mit Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegen oder deren Wohnsitz oder allgemeiner Aufenthaltsort nicht bekannt ist.

10. Rücksendungen nach Internetkauf:
Bis 14 Tage nach Erhalt können Sie die Ware zurückgeben. Die Ware muß in der Originalverpackung zurückgesendet werden. Geräte, Zubehör und Ersatzteile dürfen nicht im Einsatz gewesen sein und keine Gebrauchspuren aufweisen. Bitte verpacken Sie Ihre Rücksendung und legen Sie den Lieferschein bei, damit Ihnen der Betrag umgehend gutgeschrieben werden kann. Tragen Sie darin den Grund für Ihre Rücksendung ein, damit wir Fehler schnell erkennen und beheben können. Bei Rücknahme wird für die Lagerware eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Warenwertes, mindestens jedoch 10,- Euro vereinbart.
Unsere Lieferadresse für Rücksendungen lautet: Fa. Krüger GmbH, Vogelsbitze 2, 53604 Bad Honnef.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. Krüger GmbH
Vogelsbitze 2
53604 Bad Honnef
Fax 02224/89340

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.

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